Unsere News für Sie

Die sportliche Betätigung durch Nutzung eines Trampolins im privaten Garten ist sozialadäquat und verletzt den Nachbarn jedenfalls dann nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn das Trampolin u. a. innerhalb der nach dem jeweiligen Nachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Mindestgrenzabstände platziert ist.

Hält sich der entsandte Arbeitnehmer (hier: wegen der Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie) für mehrere Monate in seiner inländischen Wohnung auf und arbeitet vom Homeoffice aus, verfügt er damit (wieder) über einen inländischen Wohnsitz.

Die Einkommensgrenze für das Elterngeld sinkt auf 175.000 Euro. Dies gilt für Geburten ab dem 01.04.2025.

Das Bundesministerium der Justiz erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.

Das Sächsische Finanzgericht hat in mehreren Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerbescheiden abgelehnt.

Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär ist, werden steuerlich anerkannt, solange der Aufsichtsrat unabhängig agiert.

Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 mit hoheitlichen Aufgaben beliehen, um das Verpackungsgesetz umzusetzen.

Es bestehen ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück.

Die kurz nach einer dienstlich veranlassten Hepatitis-Schutzimpfung diagnostizierte Erkrankung eines Soldaten an Multipler Sklerose stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar.